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Haftungsausschluss
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3. Urheber- und Kennzeichenrecht
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4.
Datenschutz
Alle uns bekannt gewordenen persönlichen Daten werden entsprechend
der Datenschutzbestimmungen vertraulich behandelt. Wir sind bemüht
die Erfassung persönlicher Daten auf ein Minimum und das
Notwendigste zu beschränken. Sofern innerhalb des Internetangebotes
die Möglichkeit zur Eingabe persönlicher oder geschäftlicher Daten
(Emailadressen, Namen, Anschriften, usw.) besteht, erfolgt die
Preisgabe dieser Daten seitens des Nutzers auf ausdrücklich
freiwilliger Basis. Die Inanspruchnahme und Bezahlung aller
angebotenen Dienste ist, soweit technisch möglich und zumutbar,
auch ohne Angabe solcher Daten bzw. unter Angabe anonymisierter
Daten oder eines Pseudonyms gestattet. Die Nutzung der im Rahmen
des Impressums oder vergleichbarer Angaben veröffentlichten
Kontaktdaten wie Postanschriften, Telefon- und Faxnummern sowie
Emailadressen durch Dritte zur Übersendung von nicht ausdrücklich
angeforderten Informationen ist nicht gestattet. Rechtliche
Schritte gegen die Versender von sogenannten Spam-Mails bei
Verstössen gegen dieses Verbot sind ausdrücklich vorbehalten.
5. Rechtswirksamkeit dieses Haftungsausschlusses
Dieser Haftungsausschluss ist als Teil des Internetangebotes zu
betrachten, von dem aus auf diese Seite verwiesen wurde. Sofern
Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden
Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen
sollten, bleiben die übrigen Teile des Dokumentes in ihrem Inhalt
und ihrer Gültigkeitdavon unberührt.
enthalten im
"Gesetz zur Regelung der Rahmenbedingungen für Informations- und
Kommunikationsdienste"
(Informations- und Kommunikationsdienste-Gesetz - IuKDG)
zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. Dezember 2001. BGBl
I,3721
§2 Geltungsbereich (nur Absätze 1 und 3
wiedergegeben)
(1) Die nachfolgenden Vorschriften gelten für alle elektronischen
Informations- und Kommunikationsdienste, die für eine individuelle
Nutzung von kombinierbaren Daten wie Zeichen, Bilder oder Töne
bestimmt sind und denen eine Übermittlung mittels Telekommunikation
zugrunde liegt (Teledienste).
(3) Absatz 1 gilt unabhängig davon, ob die Nutzung der Teledienste
ganz oder teilweise unentgeltlich oder gegen Entgelt möglich
ist.
§6 Allgemeine Informationspflichten
Diensteanbieter haben für geschäftsmäßige Teledienste mindestens
folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und
ständig verfügbar zu halten:
- den Namen und die Anschrift, unter der sie niedergelassen sind,
bei juristischen Personen zusätzlich den
Vertretungsberechtigten,
- Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und
unmittelbare Kommunikation mit ihnen ermöglichen, einschließlich
der Adresse der elektronischen Post,
- soweit der Teledienst im Rahmen einer Tätigkeit angeboten oder
erbracht wird, die der behördlichen Zulassung bedarf, Angaben zur
zuständigen Aufsichtsbehörde,
- das Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister
oder Genossenschaftsregister, in das sie eingetragen sind, und die
entsprechende Registernummer,
- soweit der Teledienst in Ausübung eines Berufs im Sinne von
Artikel 1 Buchstabe d der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21.
Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der
Hochschuldiplome, die eine mindestens 3-jährige Berufsausbildung
abschließen (ABl. EG Nr. L 19 S. 16), oder im Sinne von Artikel 1
Buchstabe f der Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992
über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher
Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG (ABl. EG
Nr. L 209 S. 25), die zuletzt durch die Richtlinie 97/38/EG der
Kommission vom 20. Juni 1997 (ABl. EG Nr.L 184 S. 31) geändert
worden ist, angeboten oder erbracht wird, Angaben über
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- die Kammer, welcher die Diensteanbieter angehören,
- die gesetzliche Berufsbezeichnung und den Staat, in dem die
Berufsbezeichnung verliehen worden ist,
- die Bezeichnung der berufsrechtlichen Regelungen und dazu, wie
diese zugänglich sind,
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- in Fällen, in denen sie eine Umsatzsteueridentifikationsnummer
nach §27a des Umsatzsteuergesetzes besitzen, die Angabe dieser
Nummer.
Weitergehende Informationspflichten insbesondere nach dem
Fernabsatzgesetz, dem Fernunterrichtsschutzgesetz, dem
Teilzeit-Wohnrechtegesetz oder dem Preisangaben- und
Preisklauselgesetz und der Preisangabenverordnung, dem
Versicherungsaufsichtsgesetz sowie nach handelsrechtlichen
Bestimmungen bleiben unberührt.
§12 Bußgeldvorschriften
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
entgegen §6 Satz 1 eine Information nicht, nicht richtig oder nicht
vollständig verfügbar hält.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu
fünfzigtausend Euro geahndet werden.
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